Mittwoch, August 29, 2007

BMFSFJ zum Ausbau der Krippenplätze

Ursula von der Leyen: "Ein Guter Tag für junge Familien"

Bund und Länder einigen sich über Wege und Mittel der Finanzierung zum Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige

"Heute ist ein besonderer Tag für die jungen Eltern und Familien in Deutschland", sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nach dem abschließenden Bund-Länder-Gespräch zum Ausbau der Kinderbetreuung heute in Berlin. "Nach nur sieben Monaten haben sich Bund und Länder über die Finanzierung der Kinderbetreuung geeinigt. Deutschland schafft damit den Anschluss an die familienpolitisch erfolgreichen Länder in Nord- und Westeuropa. Das sind historische Schritte für die frühe Förderung von Kindern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Bund leistet einen starken Beitrag mit einem Drittel der Kosten, die Gelder sind fair verteilt. In der kommenden Woche wird die Bundesregierung die notwendigen gesetzlichen Schritte unternehmen, damit ab Januar 2008 die Kommunen die neuen Plätze bei Tagesmüttern und in Kindergärten schaffen können."
Der heutige Beschluss im Wortlaut:
Beschluss / Vereinbarung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsausbau 28.8.2007

I. Vorbemerkungen
Wir wollen in Deutschland Kinder und ihre Eltern wirksam fördern. Gezielte finanzielle Hilfen, mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt sowie eine gute Infrastruktur der Betreuung und Förderung für Kinder aller Altersgruppen bilden den Dreiklang, der Familien nachhaltig unterstützt. Wir wollen den Menschen Mut machen, ihre Kinderwünsche zu verwirklichen, wir wollen Armut von Familien vermeiden, Nachteile zwischen den verschiedenen Familientypen ausgleichen und die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter gleichermaßen verbessern. Gute Kinderbetreuungsangebote haben dabei eine Schlüsselfunktion.
Deutschland verfügt über ein gutes Angebot an Kinderbetreuung für die 3-6-jährigen Kinder, der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder dieser Altersgruppe kann überall realisiert werden. Für die unter dreijährigen Kinder, deren Eltern nach dem Elterngeldbezug ein Betreuungsangebot suchen, sollen bis 2013 ebenfalls ausreichend Plätze in Einrichtungen und in der Tagespflege geschaffen werden.

II. Vereinbarungen
Gemeinsame Zielvereinbarung: Bedarfsgerechter Ausbau der Betreuungsangebote für unter Dreijährige bis 2013: insgesamt bundesweit für 35 Prozent der unter Dreijährigen, d. h. ca. 750.000 Plätze.
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung in der Ausbauphase bis 2013 mit 4 Mrd. Euro. Für Investitionen wird auf der Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung (Stand 28.08.07) ab 2008 bis 2013 ein Betrag von 2,15 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund ab 2009 aufwachsend bis 2013 über einen Festbetrag bei der Umsatzsteuerverteilung zugunsten der Länder an den zusätzlich entstehenden Betriebsausgaben (2009 : 100 Mio. Euro; 2010: 200 Mio. Euro; 211: 350 Mio. Euro; 2012: 500 Mio. Euro; 2013: 700 Mio. Euro). Anschließend - ab 2014 - wird sich der Bund laufend mit 770 Mio. Euro p. a. an der Finanzierung der durch den Ausbau entstehenden zusätzlichen Betriebskosten, die über die Marge des TAG hinausgehen, beteiligen.
Die Länder werden durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden ebenfalls finanzielle Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarten Ziele erreicht werden.
Die Länder stimmen der bundesweiten Einführung eines Rechtsanspruches auf ein Betreuungsangebot für alle Kinder vom vollendeten 1. bis zum 3. Lebensjahr mit Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 zu. Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z. B. Betreuungsgeld) eingeführt werden.

III. Zum Verfahren
Die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern empfiehlt den Koalitionsfraktionen, im September 2007 ein Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bereitstellung der Investitionshilfen auf der Grundlage der vorliegenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel ist ein Inkrafttreten dieses Gesetz noch in diesem Jahr.
Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der unter II. genannten Vereinbarungen bis Ende des Jahres ein zustimmungspflichtiges Artikelgesetz mit den erforderlichen Änderungen des SGB VIII sowie den Änderungen im Finanzausgleichgesetz auf den Weg bringen.
Die Verwaltungsvereinbarung zu den Investitionshilfen tritt zum 1. Januar 2009 außer Kraft, wenn die im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz notwendigen Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes nicht bis zum 31. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind.

Quelle >> BMDSJ

Dienstag, August 28, 2007

Bund und Länder einigen sich auf Krippenausbau bis 2013

28.08.2007 Ursula von der Leyen (Familienministerin, CDU)
Familienpolitik

Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein Finanzierungskonzept für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder begrüßt. Die CDU habe sich mit "Nachdruck für die Wahlfreiheit von Familien ausgesprochen", betonte Pofalla am Dienstag. Eltern, die sowohl Kinder als auch arbeiten wollten, erhielten künftig die Chance dazu. Ausdrücklich dankte der Generalsekretär Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. "Ohne sie hätte es diesen Meilenstein in der Familienpolitik nicht gegeben".
Mit dem von Familienministerin von der Leyen, von Finanzminister Steinbrück und Niedersachsens Ministerpräsident Wulff vorgestellten Kompromiss wird der Weg frei für einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren ab 2013. Der Bund beteiligt sich deutlich stärker an den Betriebskosten der Kindertagesstätten als bisher geplant. Ein Gesetzentwurf soll im September vorliegen.
Im Einzelnen wird der Bund bis 2013 insgesamt 2,15 Milliarden Euro Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro laufende Betriebskosten übernehmen. Ab 2014 beteiligt sich der Bund mit jährlich 770 Millionen Euro am Betrieb der Kinderbetreuung. Ursprünglich hatte Steinbrück den Bund ausschließlich an den Investitionskosten beteiligen wollen. Die Koalition hatte sich im Mai darauf verständigt, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf 750.000 zu verdreifachen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen.
Von der Leyen sprach von einem "großen und erfolgreichen Tag für Eltern und junge Familien in Deutschland". Es sei geradezu historisch, dass innerhalb weniger Monate ein derartiges Großprojekt umgesetzt werde. Es sei gelungen, die langfristige Finanzierung des Kernvorhabens der Großen Koalition fair und gerecht unter Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen, lobte die CDU-Politikerin. Wulff betonte, mit dem Kompromiss würden "Beruf und Familie, Kinder und Karriere" in Deutschland vereinbar.
Keine Einigung beim Betreuungsgeld
Keinen Durchbruch erzielten die Verhandler in der Frage, ob Eltern, die ihre Kinder lieber zuHause aufziehen, eine Ausgleichszahlung - ein sogenanntes Betreuungsgeld - erhalten sollen. Als Höhe ist ein Betrag von 150 Euro im Gespräch. Die Länder mit Bayern an der Spitze wollen, dass der Bund die Kosten übernimmt. Während Steinbrück eine Übernahme der Kosten klar ablehnte, verwies von der Leyen auf die Koalitionsbeschlüsse: "Die Spannbreite geht von Rechtsanspruch bis Betreuungsgeld", sagte die CDU-Politikerin. Beide Ziele seien in der Koalitionsvereinbarung verankert. In dem Papier vom Mai heißt es in diesem Punkt: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden."

Quelle >> http://www.cdu.de/archiv/2370_20644.htm

Montag, August 27, 2007

BDA und DGB fordern gebührenfreie Kindergärten

Gemeinsame Presseerklärung von BDA und DGB v. 27.08.2007

BDA und DGB für Kindergarten ohne Gebühren

Gemeinsam setzen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für eine Stärkung der frühkindlichen Bildung ein.

"Der Kindergarten als erste Stufe des Bildungssystems muss konsequenterweise für die Eltern gebührenfrei sein", heißt es in der Stellungnahme von BDA und DGB. Als erster Schritt sei ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr "richtig und notwendig".
Darüber hinaus müsse die Aus- und Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessert werden. "Überall in Europa wird das Fachpersonal an Hochschulen ausgebildet, nur in Österreich und Deutschland nicht", sagte Peter Clever, Mitglied der BDA-Hauptgeschäftsführung, am Montag in Berlin.
Um die wachsenden fachlichen Anforderungen bewältigen zu können, sei zumindest für die Leitungsebene eine Hochschulausbildung notwendig.
Neben dem zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kindergartenkinder und unter 3jährige, sei eine Aufwertung des Berufsbildes Erzieherin notwendig, so BDA und DGB. "Wir brauchen eine Reform der Aus- und Weiterbildung, denn auch in der aktuellen Bildungsdebatte werden weitgehende Forderungen an diesen Beruf formuliert," sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende. Dabei gehe es auch um männlichen "Nachwuchs". "Der Erzieherinnenberuf gilt bislang als typischer Frauenberuf . Es müssen deutlich mehr Männer als Kindergartenmitarbeiter gewonnen werden," fordern BDA und DGB.

Mittwoch, August 01, 2007

Die Linke zur Kita-Politik

"Gegen Kita-Gebühren – Mehr Geld für frühkindliche Bildung!"

In mehreren Bundesländern werden zum 1. August die Beiträge für Kindergärten und Kindertagesstätten erhöht.
Dazu erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Marc Mulia:
Bildung muss gebührenfrei sein. Das gilt natürlich auch für frühkindliche Bildung. Kein anderes Industrieland gibt so wenig Geld für frühkindliche Bildung aus wie Deutschland. In Deutschland besuchen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu wenige Kinder Kindergärten und Kindertagesstätten. Hier findet eine soziale Auslese bereits in der frühen Kindheit statt. Für unter 3-jährige gibt es zudem eine enorme Unterversorgung in Westdeutschland.Aus diesem Grund wird sich DIE LINKE in den nächsten Monaten im Rahmen einer Kita-Kampagne für ein offenes und gebührenfreies Angebot frühkindlicher Bildung für alle Altersgruppen einsetzen. Dies wurde auf dem Gründungsparteitag im Juni in Berlin beschlossen. Der Parteivorstand wird im Herbst mit der Umsetzung der Kampagne beginnen.

Quelle >> LINKE