Diakonie begrüßt Aussagen der SPD zur Familienpolitik in der „Bremer Erklärung“
Presseerklärung 09.01.2007
Die Diakonie begrüßt das Vorhaben der SPD, Kinder und Familien mit verschiedenen bildungs- und familienpolitischen Maßnahmen zu stärken.
Berlin, 09. Januar 2007. Dazu gehört auch die Forderung, bis 2010 einen Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr einzuführen. „Ohne ein verbessertes Betreuungsangebot für die unter Dreijährigen ist das Gesetz zur Regelung der Elternzeit und des Elterngeldes nur eine halbe Sache“, erklärt Vorstandsmitglied Dr. Bernd Schlüter. „Junge Mütter können ihre Berufstätigkeit nur wiederaufnehmen, wenn ihr Kind zuverlässig betreut wird. Mit dem Anspruch auf Betreuung nach dem ersten Geburtstag würde eine spürbare Lücke geschlossen", hebt Schlüter weiter hervor. Besonders wichtig sei, dass Bund, Länder und Kommunen mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten gemeinsam an einem Strang ziehen und dabei auch die Finanzierungsfragen in Abstimmung mit den Trägern von Kitaplätzen klären.
Der Ansatz der SPD, anstelle einer Erhöhung des Kindergeldes die Hilfeangebote für Familien auszubauen und besser zu vernetzen, geht nach Ansicht der Diakonie in die richtige Richtung. In ihrer Grundsatzerklärung zur Familienpolitik betonte die Diakonische Konferenz im Oktober 2006, dass die zunehmende Armut in Familien und der hohe Integrationsbedarf bei Kindern aus Migrationsfamilien schnelle und unkomplizierte Hilfen wie Entlastung, Begleitung, Beratung, Betreuung und Förderung unverzichtbar mache. Vor allem benachteiligte Familien könnten diese Leistungen nicht frei auswählen und einkaufen. Für sie sollte es verstärkt aufsuchende Hilfeangebote geben. Dies sei besonders zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung notwendig.
Das Diakonische Werk der EKD vermisst in der Bremer Erklärung Aussagen zur Unterstützung von Familien, die alte, kranke und behinderte Familienmitglieder pflegen. Schließlich sei die demografische Veränderung nicht nur durch die niedrige Geburtenzahl, sondern auch durch die gestiegene Lebenserwartung der Menschen geprägt, betont Schlüter. Gefragt sind daher auch gesetzliche Regelungen zur Pflege von Angehörigen.
Hinweis für Redaktionen: Die Grundsatzerklärung der Diakonischen Konferenz zur Familienpolitik finden Sie im unter www.diakonie.de/downloads/Grundsatz_Familienpolitik.pdf
Dienstag, Januar 09, 2007
Montag, Januar 01, 2007
SPD zur Krippenpolitik
Renate Schmidt (von 2002 bis 2005 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Zum 1. Januar ist das von der SPD initiierte und im Koalitionsvertrag von uns eingebrachte Elterngeld in Kraft getreten. Für die allermeisten Eltern ein großer Fortschritt, insbesondere auch für Alleinerziehende, die vor der Geburt berufstätig waren. Sie alle haben ein Jahr nach der Mutterschutzfrist deutlich weniger materielle Sorgen als bisher. Väter haben das erste Mal die Chance ohne große materielle Einbußen sich selbst einen Zeitraum um ihre Kinder zu kümmern - und das wird mit einem um zwei Monat verlängerten Bezug des Elterngelds honoriert. Das nutzt den Kindern, weil der Kontakt mit dem Vater stärker wird, das nutzt den Müttern, weil die Sorge für das Kind auf beide Eltern verteilt wird und es nutzt den Vätern auch selbst, weil ihre Lebensperspektive erweitert wird.
Das erfolgreiche Durchsetzen des Elterngeldes ist für uns aber kein Anlass, sich auf unseren familienpolitischen Lorbeeren auszuruhen. Der von uns maßgeblich mitformulierte Koalitionsvertrag muss Zug um Zug umgesetzt werden.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Ausbau der Kinderbetreuung weiter ganz oben auf der Tagesordnung.
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) aus der letzten Legislatur haben wir die Grundlage für den weiteren Ausbau der Betreuung für die unter 3-jährigen gelegt, im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es ab 2010 einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr auf Ganztagsbetreuung geben wird, wenn der im TAG vorgesehene Ausbau bis 2008 nicht deutlich vorankommt.
Wir brauchen mehr und bessere Kindertagesstätten. Wir wollen den Kommunen helfen, diese Aufgabe zu bewältigen, auch indem wir Mittel in der Familienförderung umschichten.
Die größte Ungerechtigkeit in unserem Land ist es nämlich, dass ein Kind aus einer sozial benachteiligten oder bildungsferneren Familie eine bis zu sechs mal schlechtere Chance hat, Abitur zu machen, als ein Kind aus einer gutsituierten, bildungsnahen Familie - und dies bei gleichen Begabungen.
In unserem an Kindern armen Land können wir uns eine solche Verschwendung von Talenten nicht leisten. Wir geben in Deutschland nicht nur zu wenig für Bildung aus - hier sind vor allem die Länder gefragt - sondern das zu wenige auch noch falsch: Im allgemeinbildenden Bereich am meisten für die Oberstufen der Gymnasien und am wenigsten für die frühe Förderung, also die Kindertagesstätten. Am bildungsfähigsten sind Kinder aber in den ersten Lebensjahren.
Die frühe Förderung aller Kinder ergänzend zu ihren Familien in guten und ausreichend vorhandenen Kindertagesstätten ist der beste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
Quelle >> http://www.spd.de/menu/1702068/
Zum 1. Januar ist das von der SPD initiierte und im Koalitionsvertrag von uns eingebrachte Elterngeld in Kraft getreten. Für die allermeisten Eltern ein großer Fortschritt, insbesondere auch für Alleinerziehende, die vor der Geburt berufstätig waren. Sie alle haben ein Jahr nach der Mutterschutzfrist deutlich weniger materielle Sorgen als bisher. Väter haben das erste Mal die Chance ohne große materielle Einbußen sich selbst einen Zeitraum um ihre Kinder zu kümmern - und das wird mit einem um zwei Monat verlängerten Bezug des Elterngelds honoriert. Das nutzt den Kindern, weil der Kontakt mit dem Vater stärker wird, das nutzt den Müttern, weil die Sorge für das Kind auf beide Eltern verteilt wird und es nutzt den Vätern auch selbst, weil ihre Lebensperspektive erweitert wird.
Das erfolgreiche Durchsetzen des Elterngeldes ist für uns aber kein Anlass, sich auf unseren familienpolitischen Lorbeeren auszuruhen. Der von uns maßgeblich mitformulierte Koalitionsvertrag muss Zug um Zug umgesetzt werden.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht der Ausbau der Kinderbetreuung weiter ganz oben auf der Tagesordnung.
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) aus der letzten Legislatur haben wir die Grundlage für den weiteren Ausbau der Betreuung für die unter 3-jährigen gelegt, im Koalitionsvertrag wurde festgehalten, dass es ab 2010 einen Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr auf Ganztagsbetreuung geben wird, wenn der im TAG vorgesehene Ausbau bis 2008 nicht deutlich vorankommt.
Wir brauchen mehr und bessere Kindertagesstätten. Wir wollen den Kommunen helfen, diese Aufgabe zu bewältigen, auch indem wir Mittel in der Familienförderung umschichten.
Die größte Ungerechtigkeit in unserem Land ist es nämlich, dass ein Kind aus einer sozial benachteiligten oder bildungsferneren Familie eine bis zu sechs mal schlechtere Chance hat, Abitur zu machen, als ein Kind aus einer gutsituierten, bildungsnahen Familie - und dies bei gleichen Begabungen.
In unserem an Kindern armen Land können wir uns eine solche Verschwendung von Talenten nicht leisten. Wir geben in Deutschland nicht nur zu wenig für Bildung aus - hier sind vor allem die Länder gefragt - sondern das zu wenige auch noch falsch: Im allgemeinbildenden Bereich am meisten für die Oberstufen der Gymnasien und am wenigsten für die frühe Förderung, also die Kindertagesstätten. Am bildungsfähigsten sind Kinder aber in den ersten Lebensjahren.
Die frühe Förderung aller Kinder ergänzend zu ihren Familien in guten und ausreichend vorhandenen Kindertagesstätten ist der beste Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und ist eine der wichtigsten Zukunftsinvestitionen.
Quelle >> http://www.spd.de/menu/1702068/
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